Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der P-Data GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“) im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Services zur Einlegung eines Widerspruchs gegen Mahnbescheide. Rechtsberatung wird nicht angeboten.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
1. Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt über seine Website einen digitalen Service zur Verfügung, mit dem der Nutzer durch Eingabe seiner Daten einen Widerspruch gegen einen Mahnbescheid einlegen kann.
(2) Nach Eingabe der erforderlichen Daten und Zahlung der Servicegebühr von 29,99 € wird der Widerspruch durch das fachkundige Personal des Anbieters bearbeitet und eingereicht.
(3) Der Anbieter übernimmt keine rechtliche Beratung. Falls erforderlich, kann der Nutzer eine zusätzliche anwaltliche Betreuung durch einen Partneranwalt in Anspruch nehmen, welche separat beauftragt und abgerechnet wird.
2. Vertragsschluss
(1) Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter kommt zustande, sobald der Nutzer das Online-Formular vollständig ausgefüllt, die AGB akzeptiert und die Zahlung in Höhe von 29,99 € abgeschlossen hat.
(2) Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail, die auch den Zahlungsnachweis und weitere Informationen zum Bearbeitungsstatus enthält.
3. Preise & Zahlungsbedingungen
(1) Die Nutzung des Services zur Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid kostet 29,99 € (inkl. MwSt.).
(2) Die Zahlung erfolgt über die in der Bestätigungsmail genannten Zahlungsmethoden. Erst nach Zahlungseingang wird der Widerspruch bearbeitet und eingereicht.
4. Haftung & Gewährleistung
(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Widerspruch zur gewünschten Rechtsfolge führt, da dies von der individuellen gerichtlichen Prüfung und dem Verhalten des Gläubigers abhängt.
(2) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstehen. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, alle erforderlichen Angaben korrekt und vollständig anzugeben. Für Verzögerungen oder fehlerhafte Widersprüche aufgrund unvollständiger oder falscher Angaben übernimmt der Anbieter keine Haftung.
5. Widerrufsrecht
(1) Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu widerrufen, sofern die Dienstleistung noch nicht vollständig erbracht wurde.
(2) Da die Dienstleistung direkt nach Zahlungseingang ausgeführt wird, erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Anbieter den Widerspruch eingereicht hat.
6. Datenschutz
(1) Alle vom Nutzer übermittelten Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens genutzt und unterliegen den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (DSGVO).
(2) Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist (z. B. Beauftragung eines Partneranwalts) oder gesetzliche Verpflichtungen bestehen.
7. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
(3) Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt